Investitionserleichterungsabkommen und ihr Potenzial für eine gerechte europäische Investitionspolitik

Dieses Projekt untersucht die Rolle, die Investitionserleichterungsabkommen bei der Umsetzung einer gerechten europäischen Investitionspolitik spielen. Die EU ist ein starker Befürworter der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und hat mehrfach ihre Fähigkeit und Bereitschaft betont, bei der Umsetzung eines innovativen, gerechten Investitionsrahmens eine globale Führungsrolle zu übernehmen. Das zwischen der EU und Angola geschlossene Sustainable Investment Facilitation Agreement (SIFA), das 2024 in Kraft getreten ist, ist der bisher ehrgeizigste Versuch, diese Rolle in Bezug auf internationale Investitionsabkommen (IAAs) zu erfüllen. Das Abkommen weicht in mehrfacher Hinsicht von den früheren IAAs ab, die die Europäische Union abgeschlossen hat, vor allem durch das Fehlen traditioneller Investorenschutzrechte und die Bindung der Vertragsparteien an multilaterale Abkommen wie das Pariser Klimaschutzabkommen.

Das Projekt versucht, das Potenzial und die Grenzen des SIFA zu erforschen, indem es die rechtliche Dynamik und die Auswirkungen auf die Unterzeichnerstaaten analysiert. Es wird untersuchen, ob das Abkommen als Vorlage für EU-Investitionsabkommen dienen könnte, und das Abkommen in den Kontext der innereuropäischen und globalen sozio-rechtlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen stellen.